Bundesverfassungsgericht: Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

Das Bundesverfassungsgericht wies damit die Verfassungsbeschwerden von VW zurück.

Das Gericht teilte zur Begründung mit: Die Volkswagen AG sei weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Akten und Dateien aus internen VW-Ermittlungen, die in der Anwaltskanzlei Jones Day in München sichergestellt wurden, darf die Staatsanwaltschaft auswerten.

Dagegen wehrten sich der Volkswagen-Konzern, die Anwaltskanzlei und dort tätige Rechtsanwälte juristisch. Er sah das Recht auf ein faires Verfahren verletzt - doch die Richter entschieden anders.

Die Durchsuchungen in der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day waren dem Beschluss zufolge rechtens. Dazu sichteten die Anwälte laut Verfassungsgericht zahlreiche Dokumente und befragten Mitarbeiter.

Der Streit dreht sich um Daten und Akten, die im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Anwaltskanzlei Jones Day sichergestellt wurden.

Im Dieselskandal dürfen die Ermittler nach einjähriger Verzögerung umfangreiche Unterlagen auswerten. Die Unterlagen nicht nutzen zu können, beschränke die "verfassungsrechtlich gebotene Effektivität der Strafverfolgung in erheblichem Maße".

Die Staatsanwaltschaft München teilte mit, man hoffe darauf, dass die nun erlaubte Auswertung der bereits beschlagnahmten Unterlagen die Ermittlungen erleichtere. Beschwerden dagegen hatten Volkswagen und die Kanzlei selbst eingereicht. Der beurlaubte Audi-Vorstandschef Rupert Stadler sitzt in Untersuchungshaft.

Volkswagen kündigte an, bei der Aufarbeitung des Dieselskandals mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Der Konzern begrüße es, dass durch die Entscheidung "Klarheit hinsichtlich der offenen Rechtsfragen" geschaffen worden sei, auch wenn das Gericht die Rechtsauffassung des Unternehmens nicht geteilt habe. Der Konzern verspricht, "auch weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den staatlichen Behörden zu kooperieren".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Juli 2018 um 11:40 Uhr.


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