EU und Japan schließen Handelsabkommen

Davon profitieren mehr als 600 Millionen Verbraucher. Doch es gibt auch Bedenken.

Berlin (ots) - BERLIN Viele europäische Bauern werden einer neuen Prognose zufolge wegen des EU-Freihandelsabkommens mit Japan (Jefta) mehr produzieren, ihre japanischen Kollegen dagegen weniger. Der Vertrag dafür soll am kommenden Mittwoch bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Freitag mitteilte. Durch Jefta würde die nach Wirtschaftsleistung größte Freihandelszone der Welt und die umfassendste Handelspartnerschaft der EU entstehen. Das Abkommen sieht vor, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen, das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. So soll die EU künftig keine Importzölle mehr auf Schweinefleisch zahlen müssen und mehr Milch zollfrei nach Japan liefern können.

Befürchtungen von Konsumentenschützern, dass das Abkommen zum Beispiel zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte, wies die EU am Freitag erneut als unbegründet zurück. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben dafür zugestimmt.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen, hieß es weiter. Es soll 2019 in Kraft treten und bis 2040 schrittweise umgesetzt werden, so dass die Zölle auf fast alle Produkte wegfallen.

Umwelt- und Verbraucherschützer hatten zuletzt wiederholt dagegen protestiert. Dass der Gegenwind in der EU-Kommission verfängt, ist allerdings unwahrscheinlich: Eine Untersuchung der Transparenz-Initiative Lobby Control zeigte auf, dass bei den Jefta-Verhandlungen größtenteils Konzern-Lobbyisten konsultiert wurden - und kaum Vertreter der Zivilgesellschaft. Mit Blick auf die Entwicklungsländer wird darauf gesetzt, dass es über ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der EU und in Japan auch zu einer stärkeren Nachfrage nach Produkten aus Entwicklungsländern kommt.

Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem von der EU und Japan eine protektionistische Politik vorgeworfen wird. Der Republikaner ist Kritiker der aktuellen Freihandelsabkommen, weil diese seiner Meinung nach die US-Wirtschaft benachteiligen. Trump ließ jedoch auch dieses Vorhaben platzen.

Durch Jefta würden sich die EU-Agrarexporte nach Japan hingegen verdoppeln bis nahezu verdreifachen. Das Pazifik-Handelsabkommen wurde ohne die USA geschlossen.


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