Brexit-Streit: Der britische Außenminister Boris Johnson tritt zurück

Die Premierministerin und die britische Politik seien besser dran, dass Johnson wieder auf den hinteren Bänken sitzt. Die Sun bewertet Johnsons Rücktritt als "tödlichen Schlag für Theresa Mays Regierung". Johnson galt als einer der Hauptkritiker Mays und hatte ihren "Brexit"-Kurs immer wieder als zu weich angegriffen".

Davis hatte am späten Sonntagabend im Streit um die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin seinen Rücktritt eingereicht.

Vordergründig geht es bei der britischen Rücktrittswelle um den Austritt Großbritanniens aus der EU: Wenige Stunden nach dem Rückzug von Brexit-Minister David Davis hat am Montag auch der zweite Brexit-Hardliner, Außenminister Boris Johnson, seinen Rücktritt erklärt.

Nachfolger von Davis soll Dominic Raab werden, wie der Regierungssitz Downing Street am Montag mitteilte.

May hatte sich am Freitag im Kabinett mit ihrer Linie für einen Brexit durchgesetzt, nach der Großbritannien mit der EU in einer Freihandelszone für Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte verbunden bleibt.

Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen halbgaren Brexit zusteuere, mit großen Teilen der Wirtschaft eingebunden in ein EU-System, aber ohne Einflussnahme darauf.

Er begrüßte, dass die Regierung in London in Kürze ihre Vorschläge auf den Tisch legen wolle. Mit dem Ausstieg von Boris Johnson hat im Kabinett von May ein Stühlerücken begonnen.

Nach Davis und dessen beiden Vizes im Amt wollte auch Johnson den am Freitag vereinbarten "weichen Brexit" nicht mittragen und trat zurück. Die eingeschlagene politische Richtung treibe Großbritannien in eine "schwache Verhandlungsposition", aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme, urteilte Davis weiter. Sein Ziel ist es, dass unter der noch bis Ende des Jahres laufenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft einen Austrittsvertrag unter Dach und Fach zustande kommt, der für alle Seiten akzeptabel ist. Indem sie ihn zum neuen Staatssekretär für Brexit macht, hatte May gehofft, die angespannte Situation zu beruhigen und die Verhandlungen fortzusetzen. Davis will nach eigenen Angaben die Premierministerin nicht stürzen.

Nur knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt die Regierung von Premierministerin Theresa May nun in der bislang tiefsten Regierungskrise.Ausgang vollkommen ungewiss - die britische Währung gab zum Dollar zunächst um 0,4 Prozent nach, entsprechend zog der Euro auf fast 0,89 Pfund an. Theresa May sei "eine gute Premierministerin". Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen.

Stattdessen pochen Davis und Johnson auf den sogenannten "harten Brexit" oder "No-Deal-Brexit", der darauf hinauslaufen würde, ohne jegliches Abkommen aus der EU zu scheiden. Mehrere Dutzend Unterhaus-Abgeordnete schickten bereits entsprechende Briefe an den dafür zuständigen Fraktionsausschuss.

Nach einem Misstrauensvotum gegen May aus ihrer eigenen Partei sah es am Montagabend nicht aus. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen. Corbyn erinnerte daran, dass seit dem Brexit-Referendum inzwischen zwei Jahre vergangen sind. EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte der Minister Davis und Johnson.


Beliebt

VERBINDEN