Kommen und Gehen in der Regierung

Die britische Regierungschefin Theresa May hatte am Freitag in ihrem Kabinett einen Kompromiss zum Brexit vermittelt.

In seinem Rücktrittsschreiben hat Johnson den Verlauf der Brexit-Verhandlungen bitter beklagt. Sie bedauerte den Rückzug von Johnson und Davis, verwies aber auch auf die unterschiedlichen Ansichten.

"Es wird für May und ihre Regierung möglicherweise eng", hatte Professor Iain Begg (65) von der London School of Economics gegenüber BILD bereits am Mittag vorhergesagt. Es wird gemunkelt, sie könnte von ihren eigenen Fraktionskollegen herausgefordert werden.

Irlands Premierminister Leo Varadkar und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werteten die am Freitag von Theresa May präsentierte "gemeinsame Position" der britischen Regierung zu den künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit als Fortschritt. Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt.

Obwohl seit den letzten Wahlen im Juni 2017 bereits sechs britische Minister zurücktraten, könnte Davis' Demission May in eine schwierigere Position bringen als die der anderen Abgänge, die die Premierministerin nicht (oder kaum) selbst betrafen: Verteidigungsminister Michael Fallon und Vizeregierungschef Damian Green fielen der #MeToo-Welle zum Opfer, Entwicklungshilfeministerin Priti Patel stolperte über ein inoffizielles Urlaubstreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Innenministerin Amber Rudd über eine Einwanderungsbehördenschlamperei, die in den 1950er Jahren begann - und beim Nordirlandminister waren es wohl tatsächlich die oft genannten (aber nicht immer zutreffenden) "gesundheitlichen Gründe".

Ein anderer Hardliner, der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, warnte gestern, es werde für Premierministerin May nun schwer werden, ohne Davis ihre Fraktion bei der Stange zu halten. "Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?", fragte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Dennoch gehe er nicht davon aus, dass ein Misstrauensvotum gegen May unmittelbar bevorstehe. Mays politische Zukunft steht mit dem Rücktritt der Minister ebenfalls infrage. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte er in einem BBC-Interview. Fraglich, ob May jene Kräfte unter den Tories weiter hinter sich vereinen kann, die ihren Anti-EU-Kurs endlich befriedigt sehen wollen. In Downing Street rechnet man zwar damit, dass sie eine solche Kraftprobe gewinnen würde - schon weil die meisten ihrer Parteigänger Neuwahlen zum Vorsitz mitten in der Schlussphase der Brexit-Verhandlungen für eine Katastrophe halten würden.

Damit hat die Regierung von Theresa May zwei wichtige Minister innerhalb kürzester Zeit verloren. Etwa ein Fünftel der Abgeordneten ihrer Fraktion werden dazu gezählt. "Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben", sagte Tusk in Brüssel. Das durch den Brexit verursachte Chaos sei das "grösste Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien", so Tusk weiter. Von einer Lösung sei man noch weit entfernt. Der 51-jährige Schotte hatte bereit nach dem Rücktritt von David Cameron nach dem Brexit-Referendum sein Interesse am Tory-Parteivorsitz bekundet, unterlag jedoch der damaligen Innenministerin Theresa May. Dagegen galt der "Chequers-Kompromiss" als einzige Möglichkeit, noch rechtzeitig eine Austrittslösung mit der EU erfolgreich zu verhandeln. Dem schloss sich Juncker vollinhaltlich an.


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