Alles zum Urteil: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe - Verteidiger kündigt Revision an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bedingungslose Aufklärung der Mordtaten versprochen, sagte die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach dem Urteil im Münchner NSU-Prozess.

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Eine anschließende Sicherungsverwahrung ist nach Gerichtsangaben nicht nötig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld der Rechtsterroristin fest.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe steht nun fest. Für den bekennenden Nationalsozialisten waren zwölf Jahre Haft gefordert worden.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl folgte mit seinem Strafmaß für Zschäpe am Ende des Mammutprozesses der Forderung der Bundesanwaltschaft. Das Urteil: lebenslange Haft. So müsse die Analyse und die Erfassung rechtsmotivierter Straftaten verbessert werden, fordern Benedikt Lux, innenpolitischer und rechtspolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, in ihrer "Berliner Erklärung", die dem Tagesspiegel vorliegt. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer kündigte an, Revision einzulegen. Holger G. aus dem niedersächsischen Lauenau (Landkreis Schaumburg) soll seit dem Ende der 1990er-Jahre Kontakt zu dem Trio gehabt haben. Zschäpe hatte fast 14 Jahre mit den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unentdeckt im Untergrund gelebt. Hinzu kommen Raubüberfälle sowie ein versuchter Mord durch eine schwere Brandstiftung, als Zschäpe nach dem Suizid von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Wohnung in Zwickau anzündete, und schließlich die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU). "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von "unter zwei Jahren" plädiert.

Der Mitangeklagte André E. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, inwieweit auch dortige Ermittler und Sicherheitsbehörden Fehler gemacht haben. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilte ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. Carsten S., der Überbringer der Ceska an das Trio, muss eine dreijährige Jugendstrafe antreten.

Die Erwartungen an das Urteil waren enorm hoch. "Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand", schrieb die Partei auf Twitter. Die Untersuchungen brachten die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) und den Polizeibehörden ans Licht. "Kein Schlussstrich", hieß es weiter. Falls das Oberlandesgericht die Revision zulässt, würde der BGH das Urteil auf rechtliche Fehler überprüfen, jedoch selbst keine neuen Beweise erheben.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, rief nach der Urteilsverkündung zu Solidarität mit Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge auf.


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