Türkei: Erdogan legt erneut Amtseid ab

Als Recep Tayyip Erdogan das Plenum im Parlament von Ankara betrat, um den Amtseid abzulegen, erhoben sich die Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP und der Rechtspartei MHP. Der bisherige Vizepremier Mehmet Simsek, der bei ausländischen Anlegern als Garant finanzpolitischer Stabilität galt, gehört der Regierung nicht mehr an. So wird der bisherige Generalstabschef Hulusi Akar mit dem Amt des Verteidigungsministers belohnt.

Bereits in den letzten beiden Jahren hat Erdoğan während des Ausnahmezustands per Dekret regiert und damit quasi als Alleinherrscher, da das Parlament schon weitgehend ausgeschaltet war und seine Dekrete vor Gericht nicht angefochten werden konnten. Fast ein Jahrhundert nach Gründung der modernen Türkei durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 wird die Macht in Ankara neu verteilt. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht dringender Handlungsbedarf: Die Inflation liegt mit 15,4 Prozent auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren, die Lira hat seit Jahresbeginn massiv an Wert verloren und die Devisenreserven der Zentralbank schmelzen dahin. Er beruft ohne Mitwirkung des Parlaments seine Vizepräsidenten und Minister, stellt den Haushalt auf und kann ohne Zustimmung des Parlaments Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. "Die Einladung Berlusconis zur Vereidigung ist eine Anerkennung des Beitrags, den Berlusconi zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Italien geleistet hat, sowie ein Zeichen der persönlichen Freundschaft mit Präsident Erdogan", hieß es in einer Presseaussendung. Formal werden alle Richter und Staatsanwälte durch den "Rat der Richter und Staatsanwälte" ernannt.

Bisher war es üblich, dass der Präsident gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter den Notenbankchef ernannte.

Das neue Präsidialsystem stattet Erdogan mit grosser Macht aus. Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte dazu: "Solche Meldungen erfüllen uns mit Sorge, und wir rufen die Türkei dazu auf, dass es bei diesen Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien zugeht". Unter anderem hatte Erdogan nach dem blutigen Putschversuch im Juli 2016 Zehntausende politische Gegner und Kritiker feuern oder verhaften lassen. In der neuen Ära werde die Türkei "in jedem Bereich, von der Demokratie bis zu Grundrechten und Freiheiten, von der Wirtschaft bis hin zu grossen Investitionen" besser werden, versprach er. Eines von Erdogans Wahlmottos lautete: "Eine große Türkei braucht einen starken Anführer". Nur wenige Stunden nach seiner eigenen Vereidigung gab Erdogan am Montagabend sein Kabinett bekannt.

Erdogan tritt nun die erste von zwei möglichen fünfjährigen Amtsperioden an.


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